Feuerwehr-Info 8/2015
komba Fachbereichsvorstand Feuerwehr und Rettungsdienst im Dialog mit der SPD-Landtagsfraktion
Am 24.11.2015 trafen sich die Mitglieder des Fachbereichsvorstandes Feuerwehr und Rettungsdienst in Begleitung des 2. Landesvorsitzenden Hubert Meyers mit Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher, und Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu einem Gedankenaustausch.
Hauptthema war der Gesetzentwurf zum BHKG. Von Seiten der komba gewerkschaft wurde deutlich gemacht, dass keine Öffnung der Werkfeuer-wehren für private Sicherheitsunternehmen im Gesetz geregelt werden darf. Die möglichen negativen Auswirkungen für die Praxis bei einer Flughafenfeuerwehr konnte Kollege Gero Fiebrig von der Flughafenfeuerwehr Düsseldorf den Politikern hautnah erklären.
Nach Auffassung der komba gewerkschaft konnten die verfassungs-rechtlichen Bedenken der Sicherheitswirtschaft durch ein Rechtsgutachten von Herrn Prof. Dr. Dietlein deutlich widerlegt werden. Der Gutachter ist der Auffassung, dass der Landtag den vorliegenden Gesetzentwurf verabschieden kann.
Seitens Herrn Stotko wurde darauf hingewiesen, dass es nicht auszuschließen ist, dass von dritter Seite die obersten Gerichte angerufen werden und mögliche Entscheidungen der Gerichte u. U. negative Auswirkungen auf die kommunalen Feuerwehren haben könnten. Ungeachtet dessen wird die SPD-Fraktion noch eingehend zum Gesetzentwurf beraten und eine Entscheidung treffen. Am 8. Dezember wird die SPD im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Landtag, zu der die komba eingeladen ist, ihre Vorstellungen zum BHKG darlegen.
Zum Thema Dienstrechtsmodernisierungsgesetz besteht Bereitschaft der SPD-Fraktion mit der komba gewerkschaft im Dialog zu bleiben und die jeweiligen Vorstellungen auszutauschen.
Köln, 24.11.2015
V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill, Justiziar komba gewerkschaft, Norbertstr. 3, 50670 Köln
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